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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OPM Media GmbH über die Bereitstellung einer Datenbank

Die OPM Media GmbH, Priel 5 in 85408 Gammelsdorf (HRB 189573 Amtsgericht München), E-Mail: info@opm-media.de, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Drescher, ladungsfähige Anschrift ebenda, (im Folgenden: „OPM Media GmbH“) unterhält unter der URL http://www.drive2u.de (im Folgenden: die „Website“) eine Datenbank, die es einem zugangsberechtigten Kunden ermöglichen soll, dort eigene Daten betreffend Mitfahrgelegenheiten zur Kenntnisnahme für andere Nutzer zu hinterlegen oder mit anderen Nutzern, die selbst Mitfahrgelegenheiten anbieten, in Kontakt zu treten (im Folgenden auch: das „Online- Angebot“). Die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen der OPM Media GmbH erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit OPM Media GmbH und der Kunde im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren:

1. Mitgliedschaftsmodell, Geltungsbereich und Änderungen der AGB

a. OPM Media GmbH erbringt gegenüber ihren Kunden auf schuldrechtlicher Basis Leistungen, deren Inhalt und Umfang sich nach diesen AGB richtet. Mit der Verwendung des Begriffs 'Mitgliedschaft' werden gesellschafts- oder vereinsrechtliche Beziehungen nicht begründet.

b. OPM Media GmbH kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von OPM Media GmbH gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. OPM Media GmbH weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

c. Den Volltext der geänderten AGB kann OPM Media GmbH über die Mitteilung eines Hyperlink bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet unter Hervorhebung der Änderungen abrufbar ist.

2. Vertragsschluss und Leistungsgegenstand, Kontaktmöglichkeiten

a. Die Beschreibung der Leistungen von OPM Media GmbH auf der Website oder in Anzeigen und Werbebannern stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

b. Der Kunde fordert mit Eingabe und Absendung der Daten, die in das auf der Website vorgehaltene Online- Registrierungsformular einzutragen sind, die OPM Media GmbH zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Online- Angebotes auf. Mit Eingabe der Daten in das Registrierungsformular ist ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden noch nicht verbunden.

c. Nach Versand der an die OPM Media GmbH übermittelten Registrierungsdaten erhält der Kunde das angeforderte Angebot der OPM Media GmbH zum Abschluss des Vertrages per E-Mail. Die E-Mail gibt die Vertragsdaten in Textform wieder und enthält einen Verifikationslink. Mit Betätigung des Verifikationslinks in der Angebots- E-Mail durch den Kunden und der hiermit erfolgenden Freischaltung des Zugangs zum Online- Angebot durch OPM Media GmbH nimmt der Kunde das Angebot der OPM Media GmbH an und der Vertrag über die Nutzung des Online- Angebotes kommt zustande. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Vertrages nicht mehr über den Account des Kunden aufgerufen werden. Der Kunde muss den Vertragstext (d.h. die E-Mail) daher bei sich speichern.

d. Der Kunde kann während der Dauer des Vertragsverhältnisses im Rahmen der zugesagten Kapazität und der jeweiligen Konfiguration der Website nach Anmeldung auf der Website unter seinem Nutzernamen eigene Daten über das Internet an seinen Account übermitteln, dort ändern und löschen, und über seinen Account Kontakt mit anderen Nutzern des Online- Angebotes aufnehmen. OPM Media GmbH schuldet jedoch lediglich die Vorhaltung der für die Datenübermittlung erforderlichen technischen Umgebung im Rahmen nachstehender Ziffer 4, nicht aber die Herbeiführung einer Reaktion durch den so kontaktierten anderen Nutzer. OPM Media GmbH wird sicherstellen, dass die Daten für den Kunden über die Verbindung zwischen der Datenbank und dem Übergabepunkt in das Internet (Backbone) nach Maßgabe des vorstehenden Buchst. d. abrufbar, veränderbar oder löschbar sind. Für die Bereitstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste, welche für den Datentransport zwischen dem Übergabepunkt an das Internet und das Empfangsgerät des Kunden erforderlich sind, ist OPM Media GmbH nicht verantwortlich. OPM Media GmbH ist als Empfänger, Versender und Verwahrer der Daten nicht verpflichtet, aber berechtigt, eine Prüfung der Daten unter rechtlichen, sachlichen, logischen Aspekten, oder unter dem Aspekt der Vollständigkeit auf Fehler oder rechtswidrige Inhalte vorzunehmen. Unbeschadet von Ziffer 4 dieser Geschäftsbedingungen entscheidet OPM Media GmbH nach freiem Ermessen über Ort sowie Art und Weise der Speicherung der Daten. OPM Media GmbH wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, die überlassenen Daten vor unbefugter Veränderung, Beschädigung, Vernichtung sowie vor unberechtigtem Zugriff zu schützen, etwa durch den Einsatz üblicher Virenabwehrprogramme, Firewalls, redundanter Datensicherung und den Einsatz sonstiger gängiger Sicherheitsapplikationen.

e. Kann der Kunde im Einzelfall über den unter dieser Ziffer 2 und nachfolgender Ziffer 4 dieser AGB beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlos weitere Leistungen, Leistungsmerkmale oder Leistungskonfigurationen nutzen, so besteht und entsteht daraus kein Rechtsanspruch des Kunden auf solche Zusatzleistungen. Im Zuge einer jederzeit möglichen Leistungseinschränkung oder Konfigurationsänderungen durch OPM Media GmbH besteht für den Kunden damit weder ein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadenersatz noch ein Recht zur Kündigung.

f. Eine Kontaktaufnahme mit der OPM Media GmbH kann per Post über die ladungsfähige Anschrift (Priel 5, 85408 Gammelsdorf), per E-Mail (info@opm-media.de), per Telefon: 0900-1000011-1* oder per Telefax: 0900-1000011-9* erfolgen. *Der Preis für Anrufe beträgt EUR 1,99/Minute aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkpreise ggf. abweichend.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

OPM Media GmbH Priel 5 85408 Gammelsdorf
E-Mail: info@opm-media.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG; WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF IHREN AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST; BEVOR SIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HABEN.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

4. Kapazität und Verfügbarkeit der Website

a. Die Website soll über eine Kapazität verfügen, welche im Rahmen der jeweiligen betrieblichen und technischen Möglichkeiten jedem Kunden das Anlegen eines für andere Nutzer einsehbaren Profils und das Einstellen und Abrufen von Online-Inseraten ermöglicht. Die Speicherung der Daten soll binnen 4 Stunden nach erfolgter Übermittlung an OPM Media GmbH abgeschlossen sein.

b. Die Website soll eine Verfügbarkeit von bis zu 97 % im Kalenderjahresmittel verfügen. Dies bedeutet, dass für alle Kunden die Inanspruchnahme der Services mit der vereinbarten Systemkapazität während 97 % der gesamten Zeit eines Kalenderjahres (einschließlich Tag- und Nachtzeit, Sonn- und Feiertage) möglich ist. Hierbei unberücksichtigt bleiben zeitlich befristete, wartungsbedingte Systemausfallzeiten, sowie Systemausfallzeiten infolge höherer Gewalt, Stromausfall oder aus sonstigen außerhalb der Website liegenden Gründen.

c. Bei einem Verfehlen der vereinbarten Kapazität oder der vereinbarten Verfügbarkeit der Website, wird OPM Media GmbH den Kunden zur Vermeidung von etwaigen Schäden unverzüglich über die Website über die Nichtverfügbarkeit bzw. das Verfehlen der Kapazität informieren und sich im übrigen nach besten Kräften bemühen, die vereinbarte Kapazität und Verfügbarkeit baldmöglichst wiederherzustellen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Verzuges der Serviceleistungen ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung des Service von OPM Media GmbH nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser AGB zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von OPM Media GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Serviceleistungen vom Vertrag zurücktritt oder auf die Erbringung der Leistungen besteht.

5. Pflichten des Kunden, Account- Sperrung und Freistellung von OPM Media GmbH.

a. Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle bei der Registrierung zu erteilenden Angaben wahrheitsgemäß zu machen, eine gültige E-Mail- Adresse zu hinterlegen und ggfs. alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere im Zuge eines Wohnsitzwechsels, OPM Media GmbH unverzüglich durch Einpflegen in die im Account geführte Stammdatenverwaltung mitzuteilen.

b. Der Kunde wird den Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.

c. Der Kunde wird bei der Inanspruchnahme der Leistungen sowie bei der Wahl seines Nutzernamens keine Marken-, Namens oder Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten oder beleidigende Nutzernamen verwenden.

d. Der Kunde wird unter seinem Profil keine Daten oder Fotos speichern, die rassistisch, beleidigend, bedrohend, belästigend oder pornographisch sind. Dies gilt auch für Daten, die bei der Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern an diese über die Website oder sonst unter Nutzung der von OPM Media GmbH angebotenen Leistungen übermittelt werden.

e. Der Kunde sichert zu, die Leistungen von OPM Media GmbH sowie Daten anderer Nutzer, die er von diesen übermittelt bekommen hat oder die dem jeweiligen Profil zu entnehmen sind, vertraulich zu behandeln und nur für seine privaten, nicht-gewerblichen Zwecke zu nutzen, außer der andere Nutzer stimmt einer andersartigen Nutzung seiner Daten ausdrücklich zu. Insbesondere versichert der Kunde, die Leistungen von OPM Media GmbH nicht zur Übermittlung oder Bewerbung gewerblicher Angebote, insbesondere zur Bewerbung kostenpflichtiger Online-, Telefon oder SMS- Mehrwertdiensten, zu nutzen. Dies gilt auch für die Übermittlung von Nachrichten, die zur Weiterleitung der Nachricht an eine Vielzahl von Dritten auffordern („Kettenbriefe“).

f. Der Kunde sichert zu, die Leistungen der OPM Media GmbH nicht zum Heraufladen oder Verteilen von Daten zu verwenden, die Viren enthalten oder sonst geeignet sind Schäden an Hard- und Software zu verursachen. Das gleiche gilt für Daten, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Kunde ist Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte.

g. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt mit der Löschung von Daten einverstanden, die unter Verstoß gegen Ziffer 5 von ihm an OPM Media GmbH oder andere Nutzer übermittelt wurden.

h. Es ist untersagt, die Datenbank als dauerhafte Erwerbsquelle zu nutzen, insbesondere zu Zwecken des gewerblichen Personenverkehrs. Behördlich ungenehmigte gewerbliche Personenbeförderung, z.B. in Form von Linienverkehren mit Kfz, können von den zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Bußgeldern von bis zu EUR 5.000,00 geahndet werden. Die OPM Media GmbH weist darauf hin, dass solche Verstöße der Kunden gegen das PBefG an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wenn die OPM Media GmbH hiervon Kenntnis erlangt.

6. Laufzeit des Vertrages; Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

a. Der Vertrag wird für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten geschlossen, beginnend ab dem Zustandekommen nach Ziffer 2.c.. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern nicht der Kunde den Vertrag mit Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich kündigt.

b. Die monatliche Nutzungsgebühr von EUR 8,00 ist jeweils für ein Jahr (d.h. EUR 96,00) im Voraus nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung (auch per E-Mail) per Banküberweisung an das in der Rechnung bezeichnete Konto zu zahlen.

7. Sperrung des Accounts

OPM Media GmbH kann dem Kunden bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen die in Ziffer 5 d-f, h dieser AGB geregelten Pflichten jederzeit mit sofortiger Wirkung die Nutzungsmöglichkeit der Leistungen entziehen und eine sofortige Sperrung des Account vornehmen. Ein etwaig bestehender Vergütungsanspruch von OPM Media GmbH bleibt hiervon unberührt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

8. Allgemeine Haftung von OPM Media GmbH und Verjährung

a. OPM Media GmbH haftet dem Kunden nur (i) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, (ii) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer Kardinalspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragsziels wesentlich ist) beruhen, (iii) nach dem Produkthaftungsgesetz und (vi) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird eine Haftung von OPM Media GmbH ausgeschlossen.

b. Die OPM Media GmbH haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der Inhalte der Website, welche von Dritten in die Website eingestellt oder über diese übermittelt werden. Ebenso ist die OPM Media GmbH für die Inhalte von anderen Homepages, die über von Kunden gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich.

c. Die OPM Media GmbH haftet nicht für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Kunden oder deren ordnungsgemäße Erfüllung, insbesondere für das Zustandekommen von Kontakten und der Durchführung von Vereinbarungen. OPM Media stellt insofern lediglich die Plattform zur Verfügung, über welche Kunden solche Absprachen untereinander auf eigenes Risiko treffen können, vermittelt oder erbringt selbst hiermit aber keine Transport- oder Übernachtungsdienstleistungen gegenüber ihren Kunden.

9. Daten- und IT- Sicherheit

OPM Media GmbH hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG sowie des BDSG, ein. OPM Media GmbH wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der überlassenen personenbezogenen Daten vor Missbrauch, Verlust und Weitergabe an Dritte treffen. Dies beinhaltet insbesondere, nach besten Kräften und soweit mit einem angemessenen technischen und personellen Aufwand machbar, (i) unbefugten Personen den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, in denen die personenbezogenen Daten gespeichert werden, zu verwehren, (ii) zu verhindern, dass die Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können, (iii) dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung und nach der Speicherung nicht von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Weiteres, insbesondere die Behandlung der im Zuge der Nutzung unseres Dienstes anfallenden Daten, können Sie unserer über die Startseite aufrufbaren Erklärung zum Datenschutz entnehmen.

10. Beauftragung Dritter/Übertragbarkeit

a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass OPM Media GmbH zur Erfüllung seiner Leistungen andere Unternehmen (Subunternehmer) heranzieht bzw. andere Unternehmen mit der Erbringung der Leistungen oder Teilen hiervon beauftragt.

b. Wenn Subunternehmer durch OPM Media GmbH eingeschaltet werden, so werden die vertraglichen Vereinbarungen so gestaltet, dass sie den sich aus diesen AGB ergebenden Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit entsprechen.

c. OPM Media GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, wenn dies zusammen mit der Übertragung aller Nutzer des Online- Angebotes und der Website an sich (Domains, Code etc.) erfolgt, und der Dritte bereit ist das Online- Angebot weiter vorzuhalten und anzubieten.

11. Kündigung des Vertrags und Löschung von Daten

a. Kündigungen sind schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an OPM Media GmbH, Priel 5, 85408 Gammelsdorf, E-Mail: info@opm-media.de zu richten.

b. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses kann OPM Media GmbH den Account des Kunden und alle hierin gespeicherten Daten löschen. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt mit der Löschung dieser Daten einverstanden.

12. Schlussbestimmungen

a. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

b. Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.